Von: Lydia RosenfelderDie Methode war umstritten: Jahrelang gab das Bundesverfassungsgericht Informationen über wichtige Entscheidungen schon am Vorabend der Verkündung an einen exklusiven Zirkel von Journalisten (Justizpressekonferenz). Nun die Wende: Nach Unterlassungsforderungen von BILD und „Tagesspiegel“ stellt Karlsruhe diese Praxis vorerst ein! Zuvor hatten BILD und „Tagesspiegel“ das Bundesverfassungsgericht zur Unterlassung der „Vorabinformationspraxis“ aufgefordert, hilfsweise zu gleichberechtigtem Zugang zu diesen „Vorabinformationen“. Bedeutet: Mehr Gleichberechtigung von Journalisten am Bundesverfassungsgericht. „Ein absolut überfälliger Schritt“, kommentiert Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler (60, Universität Oldenburg): „Die Praxis, ausgewählte Journalisten früher als alle anderen über Urteile zu informieren, war eklatant verfassungswidrig.

Source: Der Tagesspiegel March 28, 2023 14:27 UTC