Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel vorzugehen. Wie das Gericht mitteilte , nahm die zuständige Kammer seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (Az. Die Karlsruher Richter sehen keinen Grund, die vorigen Entscheidungen von Fachgerichten – vor denen der Mann gescheitert war – zu beanstanden. Diskussionen um WaffenexporteUm deutsche Waffenlieferungen nach Israel gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionen. Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 hatte Deutschland diese Rüstungsexporte zunächst erheblich gesteigert und priorisiert bearbeitet, um Solidarität mit dem Land zu zeigen.

Source: Suddeutsche Zeitung February 12, 2026 12:07 UTC