Abdankung der ParlamenteEIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller- 14:01Die Ministerpräsidenten im Oktober 2019 Bild: dpaSolange sich der Bundestag als Kanzlerwahlverein, Mehrheitsbeschaffer und Personalreserve für die Regierung versteht, ist er eben nicht das Herz der Demokratie. Das Infektionsschutzgesetz und seine aktuellen Änderungen sind im Grunde ein gutes Beispiel für das Zusammenwirken von Bund und Ländern. Die Klagen aus Landtagen und Bundestag über vermeintliche demokratische Defizite in der Corona-Krise klingen bisweilen so, als seien die Parlamente der Wurmfortsatz der Regierungen. Tatsächlich war schon in der Flüchtlingskrise, als der damalige bayerische Ministerpräsident von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach, vom Bundestag lange nichts zu hören. Solange sich der Bundestag in seiner Mehrheit als Kanzlerwahlverein, Mehrheitsbeschaffer und Personalreserve für die Regierung versteht, ist er eben nicht das Herz der Demokratie.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 21, 2020 12:02 UTC