Nun könnte der Durchbruch gelingen: Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Ziel: Bundestag mit 598 AbgeordnetenWie bereits angekündigt war, soll laut dem Text die Mandatszahl auf die bisherige Regelgröße von 598 festgeschrieben werden. Überhang- und Ausgleichsmandate blähen Bundestag aufZuletzt wurde die Regelgröße des Bundestages mehrfach massiv überschritten, aktuell gibt es 736 Abgeordnete. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten werden. Der Deutsche Bundestag muss kleiner werden", sagte am Sonntag Konstantin Kuhle, der Obmann der FDP in der Bundestags-Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit.

Source: Neues Deutschland January 16, 2023 07:47 UTC