50497Abstimmungen im Bundestag : Neue Richter für das BVerfG und neues Whist­le­b­lower-Gesetz 16.12.2022 "Ein deutscher Edward Snowden wäre nach dem geplanten Gesetz nicht geschützt" Foto: picture alliance/dpa | Britta PedersenDie letzte Woche bekanntgewordenen Nachfolger für drei Richter des BVerfG sind nun vom Bundestag bestimmt worden. AnzeigeDer Bundestag hat drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht bestimmt. Die insgesamt 16 Richter:innen in Karlsruhe werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Neues Whistleblowergesetz mit LückenAußerdem entschied der Bundestag heute, dass Hinweisgeber aus Behörden und Unternehmen künftig besser vor Repressalien geschützt werden sollen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP.

Source: Neues Deutschland December 17, 2022 11:01 UTC