Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen. Das Gesetz sieht vor, dass Tankstellen nach österreichischem Vorbild künftig die Preise für Kraftstoff nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen; bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Allerdings zeichnen sich weitere Schritte der Koalition ab – auch weil fraglich ist, ob das beschlossene Paket wirklich zu Entlastungen für Autofahrer sorgt. Ein erstes Paket werde „nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher“.

Source: Der Tagesspiegel March 26, 2026 12:36 UTC