Der Bundestag beschließt die Einführung des Migrationspakets der Bundesregierung. Am Vormittag verabschiedete der Bundestag das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) - nach einer teils hitzigen Debatte. Das Vorhaben, das zu mehr Abschiebungen führen soll, ist Teil eines großen Pakets aus insgesamt acht Gesetzentwürfen zum Thema Migration. Außerdem sind in den beiden Fraktionen viele überzeugt, dass Teile des Migrationspakets nicht mit Grundrechten und Verfassung vereinbar seien. Union und SPD aber lehnten den Absetzungsantrag mit ihrer Mehrheit ab, so dass am Vormittag der erste - und umstrittenste - Teil des Migrationspakets verabschiedet werden konnte: eben das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz".

Source: Suddeutsche Zeitung June 07, 2019 07:10 UTC