Sollten die gesetzlich bindenden EU-Klimaschutzvorgaben nicht eingehalten werden, drohen Deutschland ab 2030 Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe für den Erwerb von Emissionszertifikaten aus anderen EU-Staaten. Duckt sich die Ampel weiterhin weg, drohen dem Steuerzahler zusätzliche Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Weil auch hier bislang keine ausreichenden Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden, hat die DUH Klage gegen die Bundesregierung erhoben. Werden die EU-Klimaschutzvorgaben in den ESR-Sektoren bis 2030 nicht eingehalten, ist Deutschland dazu gezwungen, Emissionszertifikate anderer EU-Mitgliedsstaaten zu kaufen. Behält die Bundesregierung ihren derzeitigen Kurs bei, drohen laut aktuellen Schätzungen Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe, die aus dem Haushalt bestritten werden müssten.

Source: Neues Deutschland August 07, 2024 14:24 UTC