Zum neunten Mal ist der Koalitionsausschuss am Mittwoch zusammengekommen und dieses Mal lautete die Überschrift im weitesten Sinne: Resilienz. Schutz der kritischen InfrastrukturDeutlich besser werden soll in den kommenden Monaten laut dem Kanzler der Schutz der kritischen Infrastruktur – und dadurch die Resilienz gegen Anschläge. „Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz“, sagte Merz. „Weg von einer weitgehenden Transparenz in ausgewählten Bereichen der kritischen Infrastruktur hin zu einem Vorrang der Resilienz.“Eine entsprechende Gesetzesinitiative will die Regierung „umgehend“ auf den Weg bringen. Deren Vorsitzende sollten am Mittwochabend dem Koalitionsausschuss über den Stand ihrer Debatte berichten.

Source: Suddeutsche Zeitung January 29, 2026 15:09 UTC