Die FDP stellt mit dem Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen auch den Zeitplan für das Heizungsgesetz in Frage. Die FDP tritt auf die Bremse - mit der Begründung, dem Parlament sei mit Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen der zentrale Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. Den Ausschlag gab die Vorentscheidung Graichens zu Fördermitteln für den Berliner BUND-Landesverband, in dessen Vorstand seine Schwester Verena sitzt. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, habe man jedoch dafür gesorgt, dass Philipp keine Entscheidungen treffe, von denen die vier Unternehmen finanziell profitieren könnten. "Das heißt konkret, dass im Büro von Staatssekretär Philipp sichergestellt ist, dass Staatssekretär Philipp keine Entscheidungen vorgelegt werden würden, die diese Unternehmen betreffen", erklärte das Ministerium.

Source: Neues Deutschland May 19, 2023 02:25 UTC