Seither verhandeln Union und SPD im Parlament ergebnislos über die Details. Experten warnen nun aber vor einem grundsätzlichen Problem: Das Gesetz dürfte nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sein. So sieht der Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln, Clemens Höpfner, „in der jetzigen Fassung des Gesetzes ein massives Verfassungsproblem“, sagte er dem Handelsblatt. Und nach Informationen des Handelsblatts ist das eine Rechtsauffassung, die auch in der CDU geteilt wird.

Source: Handelsblatt February 21, 2026 14:12 UTC