Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen nun kommende Woche erste Eckpunkte des Bundeshaushalts für 2025 vorlegen. Unter dem Strich blieb eine Lücke in der Finanzplanung von rund 30 Milliarden Euro. Zudem will die Koalition in diesem Jahr außerplanmäßige Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro zur Schonung der sogenannten Haushaltsrücklage nutzen. Grund ist, dass die Steuereinnahmen des Bundes vor allem wegen der schleppenden Konjunkturentwicklung voraussichtlich um mehr als fünf Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben werden. Andererseits könnte der Finanzminister den Nachtragshaushalt nutzen, um zwölf Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufzunehmen.

Source: Suddeutsche Zeitung June 28, 2024 19:07 UTC