Die Bundesbank hat sich in ihrem heute veröffentlichten Monatsbericht auch geäußert zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus letzter Woche. 60 Milliarden Sondervermögen aus Corona-Zeiten können nicht mehr für andere Zwecke verwendet werden, und nun stehen weitere Sondervermögen auf der Kippe. Zur neuen kritischen Lage im Bundeshaushalt aufgrund des Karlsruhe-Urteils zeigen wir hier auszugsweise einige Aussagen der Bundesbank, wichtige Stellen fett markiert. Unabhängig davon ist zu klären, wie die Planungen des Bundes einschließlich der Sondervermögen die Kreditgrenze von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts einhalten. „Schuldenbremse stringent anwenden“Das Urteil weist aber den Weg dahin, die Schuldenbremse stringent anzuwenden.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 20, 2023 18:15 UTC