Nach Informationen der F.A.Z. soll das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass künftig Gesundheitsminister Spahn alle Fäden in der Hand hält. Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, plant die Bundesregierung weitreichende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. beansprucht der Bund künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Sie kann aber keine Ausgangssperren oder -beschränkungen anordnen, wie sie derzeit im Gespräch und in einigen Ländern schon in Kraft sind.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 21, 2020 11:37 UTC