Der „Pakt für den Rechtsstaat“ soll laut Koalitionsvertrag auf Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern geschlossen werden. In den Bundesländern regt sich starker Unmut, weil der Bund bislang kein Konzept vorgelegt hat, wie die vereinbarten 2.000 neuen Richterstellen sowie entsprechendes „Folgepersonal“ finanziert werden sollen. Doch im Bundesrat scheiterte der Vorstoß einer entsprechenden Grundgesetzänderung ebenso wie der Antrag, den Bund zur Umsetzung des Paktes aufzufordern. „Bund und Länder stehen gemeinsam bei den Bürgern im Wort, denn 14 Regierungschefs der Länder haben in Berlin mit am Tisch gesessen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem Handelsblatt. Rebehn forderte: „Das nächste Spitzentreffen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder im Dezember muss den Knoten durchschlagen.“

Source: Handelsblatt October 08, 2018 12:33 UTC