Wie Ulrich Nußbaum, ehemaliger Berliner Finanzsenator, heute Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Tagesspiegel sagte, wartet sein Haus nun seit mehr als zwei Monaten auf Informationen aus der Senatsverwaltung. Etwa darüber, wie Berlin Bundesmittel für die Corona-Soforthilfepakete ausgegeben habe. Das sind öffentliche Mittel, da können wir nicht einfach sagen, macht damit, was ihr wollt“, sagte Nußbaum. Anders als zwischen Bund und Ländern vereinbart, habe das Land Berlin bis mindestens zu einer Richtlinienanpassung am 6. „Es wurde nicht nach dem gesamten Haushaltseinkommen gefragt und es gab keine Trennung von Lebenshaltungs- und Betriebskosten“, erzählt der Manager.

Source: Der Tagesspiegel June 09, 2020 16:41 UTC