Wer strafbare Inhalte gar nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig lösche, begehe eine Ordnungswidrigkeit, heißt es in einem von Maas am Dienstag vorgestellten Gesetzentwurf. Diese könne mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen den für das Beschwerdeverfahren Verantwortlichen geahndet werden. Nach wie vor nähmen die Betreiber seiner Ansicht nach »die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug«, kritisierte der Minister. Von den strafbaren Inhalten, die User meldeten, lösche beispielsweise der Kurznachrichtendienst Twitter gerade einmal ein Prozent und Facebook 39 Prozent. Maas will die Betreiber der Netzwerke verpflichten, den Nutzern ein leicht zugängliches Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten, heißt es in dem Entwurf weiter.

Source: Junge Welt March 14, 2017 17:29 UTC