Brexit - Wer soll am Ende schlichten? - News Summed Up

Brexit - Wer soll am Ende schlichten?


Zusätzlich zum Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien soll es zwei juristisch bindende, neue Dokumente geben. Bis Ende 2020 wollen Brüssel und London außerdem alternative technische Lösungen finden, die Zollkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze ersetzen. Dann soll, so die bisherige Abmachung, nicht nur Nordirland, sondern ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU verbleiben - und Nordirland zusätzlich im Binnenmarkt. Das gilt noch viel mehr für die alles entscheidende Frage, wer am Ende das letzte Wort bei Streitigkeiten haben wird. Endgültige Rechtssicherheit könne es nicht geben, am Ende handle es sich hier um eine politische Entscheidung.


Source: Suddeutsche Zeitung March 12, 2019 14:26 UTC



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