Meint die brandenburgische SPD, meint auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Insofern hätte sich die rot-rote Koalition in Brandenburg die am Mittwoch im Landtag beschlossene Verschärfung des Polizeigesetzes theoretisch sparen können. Ein Rest Verschärfung bleibt am Ende übrig, immer noch geeignet, sich den guten Ruf einer Bürgerrechtspartei zu verderben. Denn das bleibt am Ende im Gedächtnis hängen, dass die LINKE einer Verschärfung zugestimmt und damit wieder einmal eine rote Linie überschritten habe. Doch um das zu erkennen, müsste man das alte Gesetz, den ersten Entwurf und das neue Gesetz komplett durchackern.

Source: Neues Deutschland March 13, 2019 17:26 UTC