Brandenburgischen Polizeigesetz: Wegen nichts zwei Wochen eingesperrt (neues-deutschland.de) - News Summed Up

Brandenburgischen Polizeigesetz: Wegen nichts zwei Wochen eingesperrt (neues-deutschland.de)


Am Sonnabend, bei der außerparlamentarischen Anhörung zur Polizeigesetznovelle, muss Burczyk aber selbst ans Rednerpult treten. Im Saal des Potsdam-Museums spielt das Bündnis gegen ein neues Brandenburger Polizeigesetz eine Anhörung nach, wie es sie nebenan im Landtag bereits gegeben hat. Zur außerparlamentarischen Anhörung hat das Bündnis eingeladen, weil es mit der offiziellen Anhörung im Innenausschuss des Landtags nicht zufrieden gewesen ist. »Eigentlich hätte man die Polizeigesetznovelle nach dieser Anhörung beerdigen können«, findet der Landtagsabgeordnete Volkmar Schöneburg (LINKE). Er ist zur außerparlamentarischen Anhörung ins Potsdam-Museum gekommen.


Source: Neues Deutschland March 03, 2019 17:15 UTC



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