Brandenburgs Verfassungsschutz soll künftig stärker vom Parlament kontrolliert werden und erstmals eine weisungsfreie Innenrevision erhalten, aber weiter mit V–Leuten arbeiten dürfen. Er hatte den Verfassungsschutz bereits im Alleingang zunächst durch 27 Versetzungen aus seinem Ressort provisorisch aufgestockt. Bei den geheimdienstlichen Befugnissen wird Brandenburgs Verfassungsschutz aber weiter hinter den anderen Bundesländer zurück bleiben, was Innenminister Schröter mit Blick auf wachsende Terrorgefahren ändern wollte. Mehr zum Thema Koalitionsstreit Rot-Rot streitet weiter um Verfassungsschutz in BrandenburgDiese werden benutzt, um den Standort von Mobilfunkgeräten zu orten. Zum anderen soll sich der Verfassungsschutz im Internet unter Legenden bewegen dürfen, also fiktiven Identitäten.

Source: Der Tagesspiegel March 25, 2019 19:30 UTC