Brandenburg will die geplante Stelle der oder des Antisemitismusbeauftragten bis Jahresende besetzen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch), der Gesetzentwurf dazu sei aktuell in der politischen Diskussion. "Bis Ende dieses Jahres soll die Stelle besetzt sein", fügte er hinzu. Woidke sprach von einer "sehr wichtigen Position" und nannte es richtig, dass die Stelle direkt bei der Landtagspräsidentin angesiedelt werden solle. Brandenburg habe eine lange Geschichte in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.

Source: Der Tagesspiegel May 10, 2023 09:45 UTC