49262Brandenburg : Neues Gesetz zur Kenn­zei­chen­er­fas­sung? Brandenburg will nun ein neues Gesetz schaffen, um sie wieder zu ermöglichen. Foto: Ingo Bartussek/stock.adobe.comBrandenburgs Innenminister Stübgen will die automatische Erfassung von Autokennzeichen im engen Rahmen per Gesetz wieder ermöglichen. AnzeigeBrandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will noch in diesem Jahr mit einem neuen Gesetz die automatische Kennzeichenerfassung (Kesy) auf Autobahnen wieder ermöglichen. LG: Automatische Kennzeichenerfassung ist rechtswidrigUnterdessen hat das Landgericht (LG) Frankfurt (Oder) in einem Beschluss festgestellt, dass die automatische Kennzeichenerfassung rechtswidrig war.

Source: Neues Deutschland August 09, 2022 09:44 UTC