Die Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Spanien waren der Ausweg aus einem unionsinternen Streit über die Migrationspolitik. Von der deutsch-österreichischen Grenze sind bisher nur elf Migranten auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen in andere EU-Länder zurückgeschickt worden. Das Bundesinnenministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, es seien auf Grundlage der Verwaltungsabsprachen 9 Personen nach Griechenland und 2 Personen nach Spanien zurückgewiesen worden. Die Absprachen mit Griechenland und Italien sehen Rückführungen binnen 48 Stunden vor, falls Migranten dort schon einen Asylantrag gestellt haben. Möglich ist das aber nur für Menschen, die an der ohnehin nur punktuell kontrollierten deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden – also nur für einen Bruchteil der Migranten, die insgesamt Deutschland erreichen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 03, 2019 11:15 UTC