Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Die damals rot-grüne Bremer Regierung sperrte die Häfen 2012 über das Hafenbetriebsgesetz für den Umschlag solchen Materials. Der Zweite Senat unter Vorsitz der Seerechtsexpertin Doris König verwies in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 7. Mehr zum Thema Kohle und Atomkraft Deutschland muss zeigen, dass der Doppelausstieg gelingen kannDer Umgang mit Atomtransporten ist in Deutschland seit jeher umstritten. SPD und Grüne in der Regierungskoalition dort hatten sich für diesen Weg entschieden - und gegen ein Verbot.

Source: Der Tagesspiegel January 11, 2022 19:36 UTC