Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten - ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck - zu verbieten. "Das Verwenden von Symbolen, die einer Terrororganisation zugeordnet werden können, ist daher eine ernste Sache." Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation Hamas benutzen das Symbol seit einigen Wochen, um mögliche Anschlagsorte zu markieren, Gegner zu bedrohen und den öffentlichen Raum für sich zu reklamieren. Sämtliche Kennzeichen der Terrororganisation Hamas seien aufgrund des Betätigungsverbots in Deutschland von Gesetzes wegen verboten. "Ob ein Symbol der Terrororganisation Hamas zugeordnet werden kann, beurteilen die jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden vor Ort", sagte die Sprecherin.

Source: Der Tagesspiegel May 26, 2024 12:27 UTC