Auch Friedrich Merz und Markus Söder steigen in die Debatte ein. Findige Köpfe in der Berliner Regierung werfen ein, nun solle sich der Bundesrat mit dem „Sprengstoffgesetz“ befassen. CDU-Chef Merz attackiert Berliner Senat: begrenzt „Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei“Die Union steigt am Dienstag mit Wucht in die Debatte ein. Beide Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, werfen im Interview mit dem Münchner Merkur dem Berliner Senat schwere Versäumnisse vor. Der CSU-Vorsitzende wirft Giffeys Regierung vor, die Berliner Polizei sei unterfinanziert und werde von der rot-rot-grünen Mehrheit im Stich gelassen.

Source: Suddeutsche Zeitung January 05, 2023 03:17 UTC