Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef, Raed Saleh, wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kosten des eigenen energiepolitischen Versagens auf die Verbraucher abzuwälzen. Habeck will aber die zu befürchtenden Kostenexplosionen von bis zu 500 Prozent auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen“, sagte Saleh dem Tagesspiegel am Dienstag. „Das ist unterkühlte Politik.“Zuvor hatte Habeck die Priorisierung der Gasversorgung für Privat-Haushalte infrage gestellt. Eine dauerhafte Unterbrechung von industrieller Produktion hätte massive Folgen für die Versorgung, warnte Habeck am Dienstag. Kürzlich hatte erst Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) gesagt: „Armutsbekämpfung ist eine Aufgabe des Bundes.“Saleh forderte von Wirtschaftsminister Habeck, dass sich der Bund bei den explodierenden Energiekosten stärker zu beteiligen habe.

Source: Der Tagesspiegel July 13, 2022 16:43 UTC