Der Berliner Senat will nach Informationen des "Tagesspiegel" (Bezahlartikel) eine umfassende Bundesratsinitiative zum Schutz queerer Menschen im Grundgesetz starten, die ausdrücklich auch trans Personen schützen soll. Der Antrag scheiterte jedoch im Mai 2021 vor allem am Widerstand aus der Union (queer.de berichtete). Seither haben sich jedoch mehrere CDU-Politiker*innen für eine Reform von Artikel 3 ausgesprochen, zumindest um den Zusatz "sexuelle Identität", darunter auch der mächtige NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (queer.de berichtete). Die Ampel-Bundesregierung hatte in ihrem im November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrag ebenfalls eine Reform angestrebt, allerdings auch nur um das Merkmal "sexuelle Identität" (queer.de berichtete). Die AfD-Fraktion hatte schließlich erst im Juni einen Antrag eingebracht, "'LSBTIQ*'-Propaganda" nach russischem Vorbild zu verbieten (queer.de berichtete).

Source: Der Tagesspiegel July 17, 2024 11:14 UTC