Von Hildburg BrunsEs ist absurd: Täter können mit einem Trick die gegen sie verhängten Bußgelder schrumpfen. Dagegen geht Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (48, parteilos) mit einem Modellprojekt vor. Das Verrückte dabei ist das sogenannte Netto-Prinzip – alle Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tat stehen, können abgezogen werden. „Das unbefriedigende Resultat ist, dass Täter die Höhe der Geldbuße durch die Anrechnung von Aufwendungen kleinrechnen können“, so die Justizsenatorin. Bei zwei illegalen Automaten mit 9200 Euro Umsatz/Monat wird dann der volle Gewinn fällig, statt nur 5.400 Euro Bußgeld.

Source: Suddeutsche Zeitung October 17, 2023 11:29 UTC