Berichte: Bundestagsabgeordnete dürfen Mitarbeiter nicht mehr im Wahlkampf einsetzen - News Summed Up

Berichte: Bundestagsabgeordnete dürfen Mitarbeiter nicht mehr im Wahlkampf einsetzen


Den Abgeordneten des Bundestags soll es laut einem Zeitungsbericht künftig verboten werden, ihre Mitarbeiter für Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Arbeit einzusetzen. Die laut "SZ" insgesamt 5.336 Mitarbeiter des Bundestags werden aus Steuergeldern bezahlt. Sie dürfen deshalb eigentlich auch nur zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit eingesetzt werden. Jedoch halten sich nicht alle Abgeordneten daran, manche von ihnen spannen ihre Mitarbeiter auch für den Wahlkampf ein. Dazu gehören der Zeitung zufolge die Betreuung von Wahlkampfständen oder das Aufhängen von Wahlplakaten, aber auch die Übernahme von Funktionen einer Parteigeschäftsstelle.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 17, 2019 03:11 UTC



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