Diese Auffassung vertritt zumindest der Staatsrechtler Joachim Wieland, der das Gutachten für ein „klassisches Eigentor“ hält. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg glaubt nicht, dass die Empfehlungen der AfD helfen werden, einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen. Die Angst vor einer geheimdienstlichen Beobachtung sei „politische Bettnässerei“. Staatsrechtler: Nicht auf Beobachtung „versteifen“Die niedersächsische AfD hatte ihren Mitgliedern diese Woche bereits Anweisungen gegeben, wie sie eine Beobachtung der Partei vermeiden können. Trotz der immer lauter werdenden Rufe nach einer AfD-Beobachtung riet der Staatsrechtler Heinig, sich nicht darauf zu „versteifen“.

Source: Handelsblatt November 04, 2018 01:30 UTC