Zahlreiche weitere Klagen gegen die Anordnung, in jeder Landesbehörde ein Kreuz aufzuhängen, waren zuvor an die höhere Instanz verwiesen worden. Mit dieser Frage muss sich nun das höchste Verwaltungsgericht im Freistaat befassen. Zuvor war bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht München 27 Klagen gegen den Erlass an die höhere Instanz verwiesen hatte. Die Kläger wollen die bayerische Staatsregierung dazu verpflichten, den Kreuzerlass zurückzunehmen und die Kreuze zu entfernen. Das Verwaltungsgericht betonte, der Verweis an die höhere Instanz sei ein rein prozessualer Beschluss, weil es sich um ein Normenkontrollverfahren handle und der Verwaltungsgerichtshof in diesem Fall zuständig sei.

Source: Suddeutsche Zeitung June 10, 2020 13:07 UTC