SPD-Klausur Zwischen Sozialstaat und neuer Weltordnung Stand: 07.02.2026 17:23 Uhr Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD ihre Beratungen über ein neues Grundsatzprogramm begonnen. Zwei Tage lang berät der SPD-Vorstand in Berlin über ein neues Parteiprogramm - denn das alte ist fast 20 Jahre alt. Mit dem neuen Programm wollen sich die Sozialdemokraten als Verteidiger des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Klausur. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit."

Source: Die Welt February 07, 2026 19:24 UTC