Badische ZeitungBaden-Württemberg-Haushalt 2023/24: Kein Wille zu priorisierenTagesspiegel von Roland MuschelFreiburg (ots)Es ist noch gar nicht so lange her, dass sich die Landesregierung auf Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/24 verständigt hat. Schließlich haben Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag viele Vorhaben verankert, die sie nun absehbar nicht finanzieren können. An Appellen zum Maßhalten hat es daher nicht gefehlt.Allein, die Botschaft hat ihre Adressaten nicht erreicht. Wenn schon die Mehranforderungen einzelner Ressorts den Gesamtrahmen sprengen, hat die Regierung angesichts der Sparrhetorik ihres Spitzenpersonals insgesamt ein Glaubwürdigkeitsproblem. http://mehr.bz/bof8648Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Source: Der Tagesspiegel July 17, 2022 19:41 UTC