Der Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung wurde von dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) für verfassungswidrig erklärt und ist damit nichtig. Mit einem Klima- und Transformationsfonds (KFT) von 60 Milliarden Euro sollte der Nachtragshaushalt 2021 aufgefüllt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt allerdings für verfassungswidrig erklärt, sodass die Gelder nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Konkret soll es sich dabei beispielsweise um das geplante Projekt des Ausbaus der Chip-Produktion in Deutschland handeln, welches massiv aus dem Fond bezuschusst wurde. Intel soll mit einer Förderung von 10 Milliarden Euro für ein neues Werk in Magdeburg sorgen und auch der taiwanischer Hersteller TSMC wollte ein weiteres Produktionswerk in Dresden bauen, welches mit etwa fünf Milliarden Euro aus Steuermitteln mitfinanziert werden sollte.

Source: Handelsblatt November 16, 2023 17:03 UTC