Der Ausschuss hatte bereits vor zwei Wochen mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken sowie gegen die Stimmen der AfD empfohlen, die Forderung des BSW zurückzuweisen. Die von der Ex-Linken Sahra Wagenknecht gegründete Partei will nun ihre Beschwerde vor das Bundesverfassungsgericht tragen. »Ohne Parteibrille« geprüft»Es hat sich tatsächlich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen«, begründete etwa der CDU-Abgeordnete Carsten Müller die Ausschussempfehlung. Wenn das BSW in einzelnen Wahlbezirken null Wahlstimmen erhalten habe, sei das keine Anomalie, sondern Ausdruck einer freien Wahl. Die Beschwerde sei sorgfältig und »ohne Parteibrille« im Ausschuss geprüft worden.

Source: Neues Deutschland December 19, 2025 14:33 UTC