AnzeigeBerlin - Die Opposition hat der Regierung zum Abschluss der jahrelangen Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Lügen und Rechtsbruch vorgeworfen. Ihr Fraktionskollege André Hahn stellte infrage, dass es überhaupt eine europäische Regierung gibt, die der BND nicht ausgespäht hat. «Er hat erklärt, es sei alles gut, es sei alles vom Tisch. Der Grünen-Parlamentarier Konstantin von Notz attestierte BND und Regierung Verfassungsbruch: «Das sind schwerwiegende Verstöße.»AnzeigeAuch der SPD-Vertreter Christian Flisek warf dem Kanzleramt, das die Aufsicht über den BND hat, Versagen vor. Er sagte aber auch, der Ausschuss habe nicht den behaupteten millionenfachen Grundrechtsbruch an deutschen Staatsbürgern durch deutsche Dienste feststellen können.

Source: Die Welt June 28, 2017 15:18 UTC