2015 verständigte sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten darauf, dass Asylverfahren nur drei Monate dauern sollen. Demnach vergingen im dritten Quartal 2018 im Schnitt 6,1 Monate zwischen der Antragstellung und der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Trotzdem hat die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel nicht erreicht: Zu Beginn der Flüchtlingskrise im September 2015 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten darauf verständigt, Asylverfahren in drei Monaten abzuschließen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte den Funke-Zeitungen, überlange Asylverfahren seien „für Schutzsuchende mit einer unzumutbaren Ungewissheit verbunden“. Sie forderte „ein unkompliziertes Bleiberecht für alle Asylsuchenden, deren Anträge beim BAMF schon länger als zwölf Monate anhängig sind“.
Source: Die Welt February 11, 2019 00:33 UTC