AnzeigeHamburg (dpa/lno) - Vier Tage vor der Europawahl beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft heute mit dem Kampf gegen Rechtspopulismus und Nationalismus (ab 13.30 Uhr). Die FDP-Fraktion will in der Aktuellen Stunde über 70 Jahre Grundgesetz debattieren. Außerdem liegt den Abgeordneten ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und der Grünen vor, mit dem sie Angestellten im öffentlichen Dienst Fahrräder zur Verfügung stellen wollen. Weitere Themen sind unter anderem ein Prüfverfahren für die Kitas, die Videoüberwachung auf Hamburgs Straßen, die Berücksichtigung von Handwerksbetrieben bei der Planung von Gewerbeflächen und eine behördenübergreifende Anti-Armuts-Strategie. Tagesordnung Hamburgische Bürgerschaft

Source: Die Welt May 22, 2019 01:30 UTC