Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sehen sich nun in ihren Bedenken bestätigt und fordern den kompletten Abschied von dem Instrument. Schon mehrfach hatten oberste Gerichte in Deutschland und der EU Einwände - und kippten die Vorgaben. Die Opposition fordert das endgültige Aus der VDSPolitiker von Linken, Grünen und FDP fordern nun das endgültige Aus der Vorratsdatenspeicherung. „Jetzt aber brauchen wir endlich die Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen“, sagte Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht. CDU und SPD sehen keinen Schaden - und wollen abwartenDie Bundesregierung hält Schlussfolgerungen zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung für verfrüht.

Source: Der Tagesspiegel June 28, 2017 19:07 UTC