Das Datum diktiert schlicht der Wahlkalender. Wann, wenn nicht vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, sollte die SPD ihren potentiellen Wählern signalisieren, dass sie sozialpolitisch doch nicht von allen guten Geistern verlassen ist? Freilich ist es nicht ausgeschlossen, dass sich in der SPD-Bundestagsfraktion ein ähnlich hinhaltender Widerstand gegen das Reförmchen formieren wird wie jener einiger Unionsabgeordneter gegen die Rentenpolitik. Ob mit Absicht oder aus Dummheit – dessen Ergebnis wird erst Ende März vorliegen. Dann sollte aber schon klar sein, ob die SPD das Amt des Ministerpräsidenten in Mainz hat verteidigen können.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 28, 2025 22:07 UTC