Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform dürfte voraussichtlich erst nach Abschluss der Gesetzgebung im Bundestag enden. Das eigentliche Begehren läuft demnach längstens drei Monate. Die Bild am Sonntag hatte berichtet, die Koalition wolle die Bürgergeld-Reform bereits Anfang März im Bundestag beschließen – rund drei Wochen vor dem voraussichtlichen Abschluss des SPD-Begehrens. Mit dem Begehren wollen Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der SPD die Bürgergeld-Reform mit der Möglichkeit von Komplettsanktionen für Verweigerer stoppen, weil sie soziale Härten fürchten. Das Begehren gilt nur dann als zustande gekommen, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder zustimmen.

Source: Suddeutsche Zeitung December 29, 2025 03:50 UTC