Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen. Die CDU möchte Bürgerentscheide über Bauland abschaffen. Februar 2019 im Freiburger Konzerthaus, begann Oberbürgermeister Martin Horn (34, parteilos) seine Begrüßungsrede mit einer Philippika auf die baden-württembergische Landesverfassung. Gegenüber »nd« kritisiert sie vor allem die dreimonatige Frist, innerhalb der ein Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss initiiert werden muss. Bei 1101 Gemeinden im Land gibt es gerade mal sechs Bürgerentscheide pro Jahr«, zitiert Sarah Händel die äußerst magere Statistik.

Source: Neues Deutschland March 04, 2019 15:56 UTC