Autoritäre Signale schwächen die EU(taz.de, Christian Rath)Die EU darf einem Urteil des Europäische Gerichtshofs zufolge die Ausstrahlung russischer Staatsmedien wie RT France, RT Deutsch und Sputnik weiter verbieten. Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der “taz”, hält diese Entwicklung in mehrfacher Hinsicht für bedenklich. “Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich”(netzpolitik.org, Tomas Rudl)Der aktuell vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes soll Whistleblower und Whistleblowerinnen helfen, ohne Angst vor Repressalien, Missstände zu melden. Die Laudatio übernahm die langjährige Russlandkorrespondentin und Leiterin des ARD-Studios in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, was auf Twitter für Kritik sorgte. Dabei ist sie in Deutschland die erfolgreichste Fürsprecherin des Putin-Regimes gewesen, die ihre Propaganda geschickt als Analyse tarnt.”6.

Source: Der Tagesspiegel July 28, 2022 07:49 UTC