Austerität und Aufrüstung: Warum braucht es die Kampagne gegen das Entlastungspaket? - News Summed Up

Austerität und Aufrüstung: Warum braucht es die Kampagne gegen das Entlastungspaket?


Stuetzle/Eibner-Pressefoto/ep_wse/IMAGO Seit langem treibt der Bundesrat eine Annäherung der eigentlich neutralen Schweiz an die NATO voran (Ascona)Die Schweizer Regierung hat ein sogenanntes Entlastungspaket 2027, kurz EP27, angekündigt. Warum braucht es dagegen eine Kampagne? Das EP27 soll vier Milliarden Schweizer Franken (rund 4,3 Milliarden Euro, jW) in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Daseinsversorgung einsparen. Die Grünen, gleichsam Teil der Koalition, verließen diese mit der Begründung, der Druck eines möglichen Referendums habe es ermöglicht, im Parlament einige Erfolge zu erzielen. Der vergleichsweise hohe Lebensstandard ist somit Produkt des Schweizer Kapitalismusmodells, der Fähigkeit, sich an jede imperialistische Anforderung anzupassen.


Source: Junge Welt April 08, 2026 17:34 UTC



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