So hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Peter Altmaier (CDU) entschieden, den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (Zeilen 7075 bis 7079) angekündigten Rüstungsexportstopp für Ausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, weiter aufzuweichen und für Geschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausnahme zu machen. Dies geht aus der junge Welt vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor. Mai an die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) ebenfalls einen Bericht der Berliner Morgenpost (Onlineausgabe) vom 29. Staatssekretär Nußbaum räumte zudem ein, dass auch mit dem Vereinigten Königreich, Spanien und Italien entsprechende »Konsultationen« durchgeführt worden sind. Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisierte am Mittwoch gegenüber junge Welt die Entscheidung der Bundesregierung als »unverantwortlich«.

Source: Junge Welt May 22, 2019 17:31 UTC