Ob die Unternehmen diesen Regeln und dem Willen des Finanzministers Folge leisten, scheint allerdings niemand zu überprüfen. Das geht aus einer Antwort von Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Sich hierbei auf die Eigenerklärung der Antragsteller zu verlassen, ist entweder hochgradig naiv oder gezielte Klientelpolitik“, so der Berliner Bundestagsabgeordnete. Ein Brief aus dem Ministerium legt den Eindruck nahe, dass Berlin mehr Gelder verteilt habe als es antragsberechtigte Firmen in der Stadt gibt. Das Statistische Landesamt hatte mitgeteilt, dass es in Berlin weitaus mehr Antragsberechtigte gebe als Zuschüsse erteilt worden seien.

Source: Der Tagesspiegel June 09, 2020 15:45 UTC