Im November vergangenen Jahres erklärte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. Lange Warteschlagen an einigen Berliner Wahllokalen (26.09.2021)Insgesamt, so der Verfassungsgerichtshof, hatten die Probleme Auswirkungen auf etwa 60 Prozent der Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Stephan Bröchler ist Politik- und Verwaltungswissenschaftler und wurde im Oktober 2022 zum neuen Landeswahlleiter für Berlin ernannt. September 2021 fanden in Berlin daher gleich vier Abstimmungen statt: die Bundestagswahl, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen und ein Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Unabhängig davon hat Bröchler versprochen, dass Beobachter des Europäischen Rates am Wahltag in Berlin dabei sein werden.

Source: Neues Deutschland February 12, 2023 02:36 UTC