Foto: dpa/Christina SabrowskyDas Urteil, das dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit abspricht, hat zumindest auf der linken Seite einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Ist das Urteil des Bundesfinanzhofs wirklich »ein Angriff«, der der Demokratie schadet, ein »Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft«, ja sogar »ein politisch motiviertes Urteil«? Aber es macht doch wohl gerade in diesen Zeiten einen Unterschied, ob man in Polen oder Ungarn einen Richterspruch erhält, der sich politisch auswirkt. Drittens könnte jedem, der die Gemeinnützigkeit hochhält, die Frage kommen, ob steuerliche Förderung in diesem Zusammenhang so sinnvoll ist. In rhetorisch überschießender Weise auf den Bundesfinanzhof einzuprügeln, als seien wir hier schon in Ungarn oder Brasilien, ist kein sinnvoller Beitrag zu dieser wichtigen Debatte.

Source: Neues Deutschland March 03, 2019 13:18 UTC